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   LG Limburg, 23.03.2018 - 1 Ks   

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https://dejure.org/2018,93944
LG Limburg, 23.03.2018 - 1 Ks (https://dejure.org/2018,93944)
LG Limburg, Entscheidung vom 23.03.2018 - 1 Ks (https://dejure.org/2018,93944)
LG Limburg, Entscheidung vom 23. März 2018 - 1 Ks (https://dejure.org/2018,93944)
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  • OLG München, 16.10.2012 - 4 Ws 179/12

    Gebührenfestsetzung für den Pflichtverteidiger: Entstehung einer zusätzlichen

    Auszug aus LG Limburg, 23.03.2018 - 1 Ks
    Die Gebühr entsteht danach nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre (vgl. OLG München, NStZ-RR 2013, 64 ; Kroiß, in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., Nrn. 4141-4147 VV Rn. 11; BeckOK RVG/Kotz, 38. Ed. 15.7.2015, RVG Rn. 40 ff.).

    Bei einer unzulässigen Revision ist jedoch mit einer Entscheidung ohne Revisionshauptverhandlung gemäß §§ 346 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO zu rechnen (vgl. OLG München, NStZ-RR 2013, 64 ; BeckOK RVG/Kotz, 38. Ed. 15.7.2015, RVG Rn. 37 f.).

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